In Zusammenarbeit mit der EU
Pressekit zum Kleeblatt-
mechanismus
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Zitat
„Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Viele Soldaten, aber auch viele Menschen in der Zivilbevölkerung erleiden furchtbare Verletzungen. Die schrecklichen Verletzungen von Kindern nach den russischen Raketenangriffen zu sehen, zerreißt uns allen das Herz. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Evakuierung und bestmögliche medizinische Behandlung von inzwischen 1000 schwerverletzten und schwerkranken Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland ist ein Zeichen unserer starken humanitären Unterstützung – und ein Gebot der Menschlichkeit. Mein Dank gilt allen Kliniken, Hilfsorganisationen und Behörden, die dies ermöglichen und damit den Opfern dieses entsetzlichen Krieges helfen. Unsere Unterstützung für die Ukraine setzen wir mit aller Kraft fort.“
Zitat
„Dass bereits 1.000 schwerverletzte ukrainische Patienten in deutschen Kliniken behandelt werden mussten, lässt das unermessliche Leid erahnen, das Putins grausamer Angriffskrieg verursacht. Und es ist Beleg für die perfide Strategie des russischen Präsidenten, auch Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur zu zerbomben. Deutschland ist stolz darauf, so viele schwerverletzte ukrainische Soldaten hervorragend versorgt zu haben. Das wird in der Ukraine anerkannt und wird fortgesetzt.“
Zitat
„Wir sind hier nations-, organisations- und aufgabenübergreifend versammelt als Zeichen für eine gemeinsame europäische Solidarität und unseren Rückhalt für die Ukraine. Mein Dank gilt allen Beteiligten auf nationaler, aber auch internationaler, operativer, aber auch strategischer Ebene, die dies durch ihren unermüdlichen Einsatz ermöglichen!“
Übersicht
Medien zu den Patiententransporten von der Europäischen Kommission
Allgemeine Fragen zum Kleeblattmechnismus
Was ist der Kleeblattmechanismus und wie ist er entstanden?
Der Kleeblattmechanismus wurde im Frühjahr 2020 als ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur bundesweiten Verlegung von intensivpflichtig an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten entwickelt. Ziel war es, regionale Überlastungen abzufedern sowie den Patientinnen und Patienten übergreifend ein vergleichbar hohes, umfangreiches Behandlungsniveau nach den geltenden medizinischen Standards zu ermöglichen. Dabei haben sich mehrere Bundesländer zu jeweils einem sogenannten Kleeblatt zusammengeschlossen und aus ihrem Kreis einen Single Point of Contact (kurz: SPoC) bestimmt.
Die Fachgruppe COVRIIN+ am RKI übernimmt hierbei die medizinische Beratung, um die bestmögliche Behandlung und schnellstmögliche Verteilung der Patienten zu erreichen.
Die Fachgruppe COVRIIN+ am RKI übernimmt hierbei die medizinische Beratung, um die bestmögliche Behandlung und schnellstmögliche Verteilung der Patienten zu erreichen.
Seit März 2022 werden über die bereits etablierten Strukturen des Kleeblattmechanismus ebenfalls Patientinnen und Patienten verlegt, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine medizinische Behandlung benötigen.
Zusätzlich zu den fünf bestehenden Kleeblattregionen in Deutschland (Nord, Ost, Süd, Südwest und West) wurde über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (kurz: GMLZ) beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein sechstes Kleeblatt etabliert. In dieser Rolle koordiniert das BBK den Transport und die Übernahme von Patientinnen und Patienten aus der Ukraine.
Die Verteilung der Patientinnen und Patienten auf Krankenhäuser in den fünf Kleeblättern erfolgt anschließend gemeinsam mit den Kleeblattpartnern.
Der nationale Kleeblattmechanismus ist das deutsche Instrument für den strategischen Transport von Patientinnen und Patienten im europäischen Katastrophenschutzmechanismus (kurz: UCPM). Ferner ist der Kleeblattmechanismus ein Paradebeispiel für gemeinsame internationale Prozesse und die optimale Koordination gemeinsam genutzter Ressourcen sowie das Hand-in-Hand-Arbeiten mit Partnernationen.
Die Schnittstellen sind so optimiert, dass das Vorgehen nahtlos an die ukrainische Rettungskette heranreicht und bis ins deutsche Krankenhaus sogar bis hin zum medizinischen Krankenrücktransport organisiert ist.
Weitere Informationen
Welche Länder sind am europäischen Katastrophenschutzmechanismus beteiligt?
Am europäischen Katastrophenschutzmechanismus sind mit Stand Februar 2024 grundsätzlich die 27 Mitgliedstaaten der EU und zehn weitere teilnehmende Staaten beteiligt.
Zu den zehn anderen Staaten gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Island, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, die Türkei und die Ukraine (letztere seit April 2023). Es sind von diesen Staaten allerdings nicht zwingend alle an der Hilfeleistung für die Ukraine beteiligt.
Wie lange werden die Evakuierungsflüge fortgesetzt?
Gibt es ein Enddatum unabhängig vom Kriegsende?
So lange wie die Ukraine ausländische Unterstützung anfordert, werden auch die Evakuierungsflüge fortgesetzt. Ein Enddatum unabhängig des Kriegsendes ist somit nicht festgelegt.
Anzahl von Patientinnen und Patienten
Wie viele Patientinnen und Patienten sind mit welcher Anzahl an Flügen nach Deutschland gebracht worden?
Über staatliche Mechanismen wurden seit Februar 2022 über 1000 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen.
Es haben bereits über 100 Transportmissionen stattgefunden. Hierbei gilt es zu erwähnen, dass Deutschland mit den Partnern im europäischen Katastrophenschutzmechanismus gemeinsame Transportmissionen plant und durchführt. Hierzu zählen im Schwerpunkt luftgebundene Transporte, vereinzelt aber auch bodengebundene.
Da auch außerhalb der staatlichen Mechanismen Patientinnen und Patienten nach Deutschland kommen können, liegen keine Angaben zur Gesamtzahl von behandelten Patientinnen und Patienten aus der Ukraine vor. Wie viele Patientinnen und Patienten durch private oder andere Initiativen nach Deutschland transportiert wurden, ist nicht bekannt.
Wie viele Patientinnen und Patienten aus der Ukraine wurden im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus seit März 2022 insgesamt behandelt?
Bis heute wurden mehr als 3.000 ukrainische Patientinnen und Patienten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt, um dort behandelt zu werden. Es ist somit die bisher größte, vom ERCC koordinierte, medizinische Evakuierungsmission.
Verteilung und Transport
Wie werden die Patientinnen und Patienten transportiert?
Bis Juni 2022 transportierte die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe die Erkrankten und Verletzten dafür mithilfe einer nun außer Dienst gestellten A 310-MedEvac-Maschine.
Derzeit kooperiert Deutschland eng mit dem europäischen Katastrophenschutzmechanismus-Partner Norwegen der eine Medevac Boeing 737-700 zum Einsatz bringt um weiterhin die europaweite, schnelle sowie sichere Verlegung insbesondere von größeren Gruppen von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.
Die Planungen und die Verlegungen erfolgen zeitnah und unter der gebotenen größtmöglichen ärztlichen Sorgfalt und auf dem höchsten medizinischen Niveau.
Wie werden der Transport und die Verteilung konkret organisiert?
Die Ukraine organisiert und koordiniert den Transport bis in sichere Anrainerstaaten, wie zum Beispiel Polen. Von hier werden die Patientinnen und Patienten zumeist luftgebunden in die aufnehmenden EU-Länder transportiert. Das aufnehmende Land stellt hier die Abholung sicher.
Für Deutschland gilt, dass es mit verschiedenen Partnern dieser Aufgabe nachkommt. Hierzu zählen neben privaten Transportanbietern vor allem die Bundeswehr und der europäische Katastrophenschutzmechanismus-Partner Norwegen.
Kooperation mit Norwegen
Die Mitglied- und Teilnehmerstaaten des europäischen Katastrophenschutzmechanismus unterstützen die Ukraine und Anrainerstaaten mit dem Transport und der medizinischen Behandlung von Erkrankten und Verletzten.
Für Deutschland transportierte die Bundeswehr die Erkrankten und Verletzten bis Juni 2022 mithilfe einer inzwischen außer Dienst gestellten Maschine des Typs A 310.
Damit konnte die Bundeswehr bereits eine Vielzahl erfolgreicher MedEvac-Einsätze absolvieren. Seit Juni 2022 werden die Patientinnen und Patienten hauptsächlich durch den europäischen Katastrophenschutzmechanismus-Teilnehmerstaat Norwegen transportiert.
Die Abholung an Flughäfen und den Transport in die Zielkrankenhäuser wird durch die jeweils aufnehmenden Kleeblätter sichergestellt. Auch hier kommen boden- oder luftgebundene Rettungs- beziehungsweise Transportmittel in Frage. Ziel ist stets der bestmögliche und schonende Transport mit optimaler medizinischer Begleitung.
Wie viel kostet der Transport?
Zuerst sind hierbei die Kosten des Transports der Patientinnen und Patienten nach Deutschland zu nennen. Für die Kostentragung, insbesondere bezüglich entsprechender Transport-Flüge, gelten die Regelungen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus. In der Regel werden bis zu 75 Prozent der Kosten im Zuge der Kofinanzierung von der EU übernommen.
Nähere Informationen zu der Kostenregelung
Die Kosten des innerdeutschen Weitertransports vom Flughafen in die Zielkrankenhäuser werden derzeit über Projektmittel des Auswärtigen Amtes finanziert.
Die Kosten für die Rückführung von Patientinnen und Patienten, die einen mediziniscen Rücktransport benötigen, werden seit Februar 2023 über das AMIF-Projekt „Ergänzende soziale Betreuung und Rücktransporte für ukrainische Kleeblatt-Patienten“ organisiert und finanziert.
Siehe auch beispielhaft
Wer wählt aus, welche Patientinnen und Patienten aus der Ukraine herausgebracht und in Deutschland behandelt werden?
Die Patientinnen und Patienten werden durch die Ukraine für die Behandlung und den Transport in europäische Mitgliedsstaaten und teilnehmende Staaten ausgewählt. Die genauen Kriterien für die Auswahl liegen dem BBK nicht vor.
Es werden aber sowohl Patientinnen und Patienten mit typischen Kriegsverletzungen, wie zum Beispiel Schuss-, Explosions-, und Amputationsverletzungen, als auch chronisch Kranke transportiert und behandelt.
Die Ukraine trifft auf der Grundlage der vorgelegten nationalen Angebote auch die Entscheidung, in welchem Land die Patientinnen und Patienten medizinisch behandelt werden.
Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung auf die fünf „Kleeblätter“?
Im Rahmen des Kleeblattmechanismus werden die Patientinnen und Patienten – in Abhängigkeit der jeweiligen Kapazitäten - weitgehend gleichmäßig auf die fünf Kleeblattregionen (West, Nord, Ost, Süd und Südwest) verteilt.
Die Verteilung erfolgt in enger Abstimmung der nationalen Kleeblattpartner. Die Koordination hierbei ebenso wie mit den internationalen Partnern erfolgt durch das Gemeinsame Melde -und Lagezentrum (GMLZ) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) als 6. Kleeblatt.
Hinsichtlich der Übernahme von Patientinnen und Patienten wird keine Einschränkung vorgenommen.
Dies bedeutet, dass es keine Ausschlusskriterien aufgrund von Art der Verletzung oder Erkrankung, Alter, Konstitution, Nationalität oder Ähnlichem gibt. Demgemäß sind hierunter grundsätzlich alle aus der Ukraine kommenden Personen zu verstehen, ohne Einschränkung auf Kriegsverletzte. Beispielsweise werden auch Krebskranke oder Kinder transportiert und hier behandelt.
Ein Ausschluss kann sich medizinisch nur durch fehlende Transportfähigkeit der Patientinnen und Patienten ergeben. Es findet außerdem keine Trennung zwischen Angehörigen von Streitkräften und Zivilbevölkerung statt
Zusammenarbeit mit Partnern
Mit welchen Partnern arbeiten Sie zusammen?
Auf operativer Ebene
In Deutschland gibt es fünf Kleeblattregionen. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (kurz: GMLZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) bildet in diesem Prozess das sechste Kleeblatt und koordiniert als nationale Kontaktstelle im europäischen Katastrophenschutzmechanismus die Evakuierung der ukrainischen Patientinnen und Patienten in die jeweiligen Kleeblätter nach Deutschland.
Vorteile der operativen Zusammenarbeit sind der hohe Vernetzungsgrad, die 24/7-Handlungsfähigkeit und das SPoC-Prinzip (Single Point of Contact). So können Hilfeleistungsersuchen sehr effizient und effektiv bearbeitet werden.
Ferner sind an der Aufgabenbewältigung das Robert-Koch-Institut mit der Fachgruppe COVRIIN+ für die medizinische Fachberatung beteiligt. Die Fachgruppe COVRIIN+ bündelt hochspezialisiertes Expertenwissen aus den Bereichen Intensivmedizin, Infektiologie, Notfallmedizin, Traumatologie und Pädiatrie. COVRIIN+ berät die Bundesländer (SPoC) und Krankenhäuser bei medizinischen Fragen zur strategischen Verlegung, zum Beispiel werden Empfehlungen zu benötigten Transportmitteln, Fachdisziplinen und Spezialtherapien in den aufnehmenden Krankenhäusern gegeben.
Die Hilfs- und Rettungsdienste in Deutschland leisten einen zentralen Beitrag für den Transport vom Flughafen in die Kliniken im Auftrag der regionalen Kleeblätter.
Zudem gibt es das Angebot von Patientenlotsinnen und -lotsen, die den nach Deutschland transportierten Verletzten und Erkrankten bei Fragen rund um Registrierung und Versorgung helfen. Auch diese werden von Hilfsorganisationen gestellt.
Zudem besteht für Patientinnen und Patienten, die nach einer Behandlung nicht selbstständig in die Ukraine reisen können, dies aber möchten, die Möglichkeit des Rückkrankentransports, welcher ebenfalls über Hilfsorganisationen organisiert und durchgeführt wird.
Auf strategischer Ebene
Für die Bewertung der bundesweiten Gesamtlage wurde das Strategische Steuerungsgremium „Kleeblatt“ eingerichtet. Das Steuerungsgremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Single Points of Contact, des Arbeitskreises V der Innenministerkonferenz, des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesinnenministeriums, des Bundesministeriums der Verteidigung, des BBK, der Fachgruppe COVRIIN+, des Robert-Koch-Institutes und der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (kurz: AOLG). Dieses Gremium tagt regelmäßig zur strategischen Gesamtsteuerung.
International
Darüber hinaus findet eine enge internationale Zusammenarbeit mit der EU-Kommission statt, etwa mit dem Directorate General European Civil Protection und der Humanitarian Aid Operations (kurz: DG ECHO) und dem Directorate General Health and Food Safety (kurz: DG Sante). Hier konkret mit dem Emergency Response Coordination Centre (kurz: ERCC), Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen) und den europäischen Katastrophenschutzmechanismus-Staaten.
Die Zusammenarbeit mit der Ukraine selbst ist dabei besonders wichtig und sehr intensiv. Selbiges gilt für die starke partnerschaftliche deutsch-norwegische Zusammenarbeit.
Kosten
Wer kommt für die Kosten des Aufenthaltes und der Behandlung auf? Gibt es Angaben über die Gesamtkosten dieser medizinischen Hilfe?
Eine Aussage bezüglich der Gesamtkosten ist seitens BBK nicht möglich, weil im Kleeblattmechanismus verschiedene Akteure engagiert sind, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So setzen sich die Gesamtkosten aus unterschiedlichen Kostenpunkten zusammen. Insbesondere sind folgende Kategorien zu nennen:
Behandlungskosten:
Primärer Kostenpunkt sind die Kosten der medizinischen Behandlung. Hinsichtlich der Übernahme der Behandlungskosten für die ukrainischen Patientinnen und Patienten ist zwischen verschiedenen Personengruppen zu differenzieren.
Seit dem 1. Juni 2022 haben hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB II oder SGB XII). SGB II-Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten auf diese Weise Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV) und damit zum vollen Leistungskatalog der GKV. SGB XII-Leistungsempfängerinnen und -empfänger werden leistungsrechtlich den GKV-Versicherten gleichgestellt.
Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII ist neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen die Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (kurz: AufenthG) oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung.
Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, jedoch nicht nach dem SGB II oder SGB XII finanziell hilfebedürftig sind, erhalten nach dem SGB V das Recht zum freiwilligen Beitritt zur GKV und leisten dementsprechende Beiträge zur GKV.
Das Beitrittsrecht setzt voraus, dass die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGBII oder SGBXII besteht. Die Antragstellung zur Aufnahme in die GKV muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Aufnahme in Deutschland erfolgen. Die freiwillige Versicherung schließt auch die Möglichkeit der kostenfreien Familienversicherung in der GKV mit ein.
Für Personen, bei denen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht oder noch nicht vollständig vorliegen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Kostenübernahme für Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (kurz: AsylbLG).
Da die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den amtlichen Statistiken grundsätzlich nicht auf der Ebene von Mitgliedergruppen bzw. nach Staatsangehörigkeit erfasst werden, kann kein abschließender Wert über die gesamt angefallenen Behandlungskosten angegeben werden.
Weitere Kosten:
Weiterhin entstehen verschiedene Kosten im Zusammenhang mit der medizinischen Hilfe für die Patientinnen und Patienten aus der Ukraine.
Zuerst sind hierbei die Kosten des Transports der Patientinnen und Patienten nach Deutschland zu nennen.
Siehe auch
Wie viel kostet der Transport?
Weiterhin entstehen Kosten für die ergänzende soziale Betreuung, sowie für die Rückführung der Patientinnen und Patienten. Dies wird seit Februar 2023 über das AMIF-Projekt „Ergänzende soziale Betreuung und Rücktransporte für ukrainische Kleeblatt-Patienten“ organisiert und finanziert.
