Desinformationen und Propaganda als essentieller Teil der psychologischen Kriegsführung

Eine gezielte und massenhafte Verbreitung von Desinformationen und Propaganda ist ein essentieller Bestandteil der hybriden Bedrohung. Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steuert der Kreml massive Desinformations- und Propaganda-Kampagnen gegen westliche, demokratische Staaten einschließlich Deutschland. Die Falschbehauptungen und Propaganda-Maßnahmen unterstützen die russischen militärischen Überfälle auf die Ukraine und sind ein essentieller Teil der psychologischen russischen Kriegsführung: Es werden Falschbehauptungen verbreitet und Agitationen beziehungsweise Stimmungsmache unter anderem gegen die deutsche Regierung, gegen die NATO und gegen die Ukraine betrieben. Als Verbreitungsplattformen dienen die russischen, vom Kreml kontrollierten Medien sowie entsprechende Artikel, Kommentare, gefälschte Fotos und Videos in sozialen Medien und populären online-Nachrichtenportalen.

Mit Desinformationen und Propaganda sollen Zukunftsängste erzeugt und damit Unsicherheiten und Unruhen in der Bevölkerung geschürt werden. Eine Spaltung der Gesellschaft wird gezielt angestrebt. Mit Falschinformationen und manipulativen Inhalten werden stets pro-russische Schilderungen verbreitet. Im Fokus stehen auch politische Wahlen, die mit Falschinformationen beeinflusst werden sollen.

Ziel ist die Abkehr der westlichen Hilfeleistungen für die Ukraine sowie eine Geschichtsumdeutung über die Ereignisse des Angriffskrieges (Täter-Opfer-Umkehr, das Abstreiten von Tatsachen).

Zur gezielten und massenhaften Verbreitung von Desinformationen und Propaganda nutzt die russische Regierung bereits seit Jahren sogenannte „Troll-Fabriken“: Getarnt als normale Anwender oder Blogger produzieren hunderte Mitarbeiter im Schichtbetrieb Kommentare und Desinformationen mit Inhalten im Sinne des Kremls. Ziel ist es, die Meinungen von Nutzern in Online-Foren sowie den sozialen Medien zu manipulieren. Allein in Sankt Petersburg arbeiten mehrere hundert gesteuerte „Internet-Trolle“ an der weltweiten Verbreitung von falschen und erfundenen Informationen.

Mit den gezielten Falschinformationen („Fake-News“) und Propaganda-Maßnahmen übt Russland eine illegitime psychologische Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger aus. Neben der Gesellschaft als Ganzes stehen daher insbesondere auch Beschäftigte in Verwaltungsämtern und Behörden in allen Verwaltungsebenen sowie Politiker im Fokus.