Sabotage
Sabotage
Verdeckte Sabotageaktionen zielen vor allem auf die Wirtschaft und auf die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen, kritischen Dienstleistungen ab. Selbst kleine Sabotageaktionen und vereitelte Anschläge können eine beim Urheber beabsichtigte Wirkung entfalten: das Schüren von Verunsicherungen und Ängsten in der Bevölkerung. Grundsätzlich können daher Anschläge auf Kritische Infrastrukturen aus allen Sektoren zu einem lohnenswerten Ziel feindlicher Staaten werden.
In den vergangenen Monaten sind im europäischen Ausland mehrere Brandanschläge bekannt geworden, hinter denen örtliche Behörden russische Geheimdienste vermuten. Die mutmaßlich mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusammenhängenden Sabotage-Aktionen zielen primär auf Objekte, die einen Bezug zur militärischen Unterstützung der Ukraine aufweisen. Hierzu gehören Produktionsstätten von Waffen und Lagerhallen für Ukraine-Hilfslieferungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz: BfV) geht davon aus, dass russische Geheimdienste auch sogenannte "Low Level Agents" für Sabotage-Aktionen in westlichen Ländern einsetzen. Dabei werden Personen ohne geheimdienstlichen Hintergrund gegen Bezahlung mit Sabotageaktionen beauftragt. Aufgrund vermehrter Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland warnt das BfV vor Sabotageakten und Brandanschlägen beziehungsweise entsprechenden Vorbereitungshandlungen in Deutschland im Auftrag russischer Geheimdienste.
Als Beispiel einer ausgeführten Sabotageaktion können die Sprengungen der Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2 im September 2022 genannt werden. Darüber hinaus wird derzeit eine weitere Aktion ausgeführt, die ebenfalls Deutschland betrifft: Es handelt sich um verdeckt durchgeführte und seit Dezember 2023 andauernde massive Störungen des globalen Navigationssatellitensystems (kurz: GNSS) im östlichen Ostseeraum. Das Satellitensystem wird für die Abwicklung des Güter- und Personenverkehrs im Sektor „Transport und Verkehr“ – für die Unterstützung der Positionsbestimmung und Navigation – eingesetzt. Der Empfang des Satellitensystems kann durch Jamming-Aktionen gestört und durch Spoofing-Maßnahmen manipuliert werden. Die durch GPS-Jamming hervorgerufenen Störungen des Satellitensystems zur Positionsbestimmung und Navigation auf der Erde und in der Luft reichen zeitweise bis auf das deutsche Festland der Küstenregion in Mecklenburg-Vorpommern. Hierdurch kann es zu Behinderungen im Schiffs-und Flugverkehr kommen. Auch hier sind die oder der Täter noch nicht ermittelt. Eine Urheberschaft Russlands wird aber als wahrscheinlich angesehen, da entsprechende Störsignale unter anderem aus dem russischen Kaliningrad ausgesendet werden.
Schutz maritimer Kritischer Infrastrukturen
Der Schutz maritimer Kritischer Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee stellt aufgrund seiner exponierten Lage, den weiträumigen Ausdehnungen und den unterschiedlichen staatlichen und rechtlichen Zuständigkeiten in den internationalen Gewässern eine besondere Herausforderung dar.
Wie verwundbar am Meeresboden verlegte Gas-Pipelines, Strom- und Telekommunikationskabel sind, zeigen die zeitgleich verursachten Beschädigungen von drei Leitungen im Oktober 2023: Ein Frachtschiff soll durch einen heruntergelassenen sechs Tonnen schweren Anker die zwischen Estland und Finnland verlaufende Gas-Pipeline Balticconnector sowie zwei Telekommunikationskabel beschädigt haben. Unabhängig ob als Schadensursache menschliches Versagen oder ein staatlicher Akteur steht: der Vorfall zeigt die Verwundbarkeit maritimer Kritischer Infrastrukturen. Die kilometerlangen maritimen Strom- und Telekommunikationsleitungen, Pipelines und offshore-Windkraftanlagen werden daher mit neuen, gesonderten Schutzvorkehrungen ausgestattet.
Der Militärische Abschirmdienst schreibt bezogen auf die Russische Föderation: „Die Absicht und die Fähigkeiten, Kritische Infrastrukturen von NATO-Staaten aufzuklären und ggf. zu sabotieren, ist eine ernst zu nehmende Bedrohung“ (Bericht des Militärischen Abschirmdienstes für die Jahre 2021 und 2022).
